Freiheit
Mittwoch 12. November 2008 von optimisc
Autsch: BKA-Gesetz im Bundestag beschlossen.
Hier das Abstimmungsergebnis im Detail (PDF) (via Datenschutz-Blog). Infos u.a. bei Telepolis und Heise. Zitat aus dem Heise-Artikel:
Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mahnte ein Ende von Kampagnen an, “unseren freiheitlichen Verfassungsstaat in einer Weise zu diffamieren, dass es bei jungen Leuten so ankommt, als sei es die Stasi”.
Sagte er freiheitlicher Verfassungsstaat??
Dieser Beitrag wurde erstellt am Mittwoch 12. November 2008 um 23:22 und abgelegt unter Allgemein. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.