Freiheit
Mittwoch 12. November 2008 von optimisc
Autsch: BKA-Gesetz im Bundestag beschlossen.
Hier das Abstimmungsergebnis im Detail (PDF) (via Datenschutz-Blog). Infos u.a. bei Telepolis und Heise. Zitat aus dem Heise-Artikel:
Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mahnte ein Ende von Kampagnen an, “unseren freiheitlichen Verfassungsstaat in einer Weise zu diffamieren, dass es bei jungen Leuten so ankommt, als sei es die Stasi”.
Sagte er freiheitlicher Verfassungsstaat??
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